Berichts- und Meldepflichten

Berichts- und Meldepflichten nach §18 ElektroG / Artikel 2 Gesetz Abfallrahmenrichtlinie

 
Die quantitativen Zielvorgaben nach §10 (3) und §22 (1) des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) müssen von Herstellern veröffentlicht werden (Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie – Änderung des ElektroG in Paragraph 18)
 
Das Gesetz zur Umsetzung der AbfRRL (Drucksache 88/20) sieht in Artikel 2 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in § 18 vor. Demnach ist jährlich der Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 (3) und § 22 (1) ElektroG durch die Hersteller zu veröffentlichen.
 
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlicht die in Deutschland erreichten und an die EU-Kommission zu übermittelnden quantitativen Zielvorgaben jährlich auf seiner Internetseite. Zur Erfüllung der erweiterten Informationspflichten nach § 18 ElektroG können die Hersteller auf diese Veröffentlichung Bezug nehmen. Die jeweils aktuellste Veröffentlichung befindet sich hier:
 
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/elektrogeraete_daten_2018_bf.pdf
 
Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register veröffentlicht die jeweils für das Vorjahr ermittelten Werte aus der Jahres-Statistik-Mitteilung der Hersteller für Deutschland hier:
 
https://www.stiftung-ear.de/de/service/statistische-daten/jahres-statistik-mitteilung
 
Jeder Hersteller hat der Stiftung Elektro-Altgeräte Register jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 (3) ElektroG nach Gewicht zu melden. Zusätzlich hat jeder Hersteller jährlich bis zum 30. April folgende Mitteilungen zu machen:
 

 
Die Zusammenführung dieser Daten und Informationen übernimmt die take-e-way GmbH jährlich für seine Hersteller. Die an die Stiftung Elektro-Altgeräte Register übermittelten Daten finden Sie hier:
 

GERÄTE­KATEGORIE WIEDER­VER­WEND­UNG § 27, ABS. 1, NR. 6 STOFFLICHE VERWERTUNG/ RECYCLING “ZUR WIEDER­VER­WENDUNG VOR­BEREITETE UND RECYCELTE ALTGERÄTE” § 27, ABS. 1, NR. 7 VERWERTUNG (GESAMT) “VERWERTETE ALTGERÄTE” § 27, ABS. 1, NR. 8 BESEITI­GUNG § 27, ABS. 1, NR. 9 EXPORT
Kat. 1 – Wärme­über­träger 0,07% 81,23% 81,31% 99,33% 0,60% 0,00%
Kat. 2 – Bild­schirm­geräte 0,60% 85,68% 86,28% 94,60% 3,01% 0,00%
Kat. 3 – Lampen 0,00% 94,10% 94,10% 94,10% 5,90% 0,00%
Kat. 3 – Gas­entladungs­lampen 0,00% 94,10% 94,10% 94,10% 5,90% 0,00%
Kat. 4 – Großgeräte 0,01% 85,58% 85,59% 96,43% 3,53% 0,00%
Kat. 5 – Kleingeräte 0,04% 82,68% 82,72% 97,59% 1,82% 0,54%
Kat. 6 – Kleine Geräte der ITK 0,05% 82,44% 82,49% 97,89% 1,90% 0,16%